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Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung vom 17.03.2021

Gestützt auf § 26, Abs. 2 Gemeindegesetz werden die Beschlüsse der a.o. Einwohnergemeindeversammlung vom 17. März 2021 veröffentlicht:

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2019 (Genehmigung)
  2. Kreditabrechnung: - Verkehrsfahrzeug Feuerwehr (Genehmigung)
  3. Kreditbegehren von Fr. 420'000 für die Sanierung des Scheibenstandes Mättenwil (Genehmigung)
  4. Kreditbegehren von Fr. 1'680'000 für die Sanierung Schürbergstrasse, inkl. Wasser- und Abwasserleitung (Genehmigung)
  5. Kreditbegehren von Fr. 495'000 für den Kauf eines Tanklöschfahrzeuges Feuerwehr (Genehmigung)

Sämtliche Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.
Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenab­stimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (§ 31 Gemeinde­gesetz, § 7 Gemeindeordnung). Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Un­terschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen (§ 62e Gesetz über die poli­tischen Rechte).

Ablauf Referendumsfrist: 19. April 2021

GEMEINDERAT BRITTNAU



Datum der Neuigkeit 20. März 2021