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Beschlüsse Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23.09.2020

Gestützt auf § 26, Abs. 2 Gemeindegesetz und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. September 2020 veröffentlicht:

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. Juni 2019(Genehmigung)
  2. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2019 (Genehmigung)
  3. Budget 2021 (Genehmigung)

Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenab­stimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (§ 31 Gemeinde­gesetz, § 7 Gemeindeordnung, § 9 Gesetz über die Ortsbürgergemeinden). Vor Be­ginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen (§ 62e Gesetz über die politischen Rechte).

Ablauf Referendumsfrist: 27. Oktober 2020


GEMEINDERAT BRITTNAU

 



Datum der Neuigkeit 26. Sept. 2020