Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung vom 17.03.2021
Gestützt auf § 26, Abs. 2 Gemeindegesetz werden die Beschlüsse der a.o. Einwohnergemeindeversammlung vom 17. März 2021 veröffentlicht:
- Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2019 (Genehmigung)
- Kreditabrechnung: - Verkehrsfahrzeug Feuerwehr (Genehmigung)
- Kreditbegehren von Fr. 420'000 für die Sanierung des Scheibenstandes Mättenwil (Genehmigung)
- Kreditbegehren von Fr. 1'680'000 für die Sanierung Schürbergstrasse, inkl. Wasser- und Abwasserleitung (Genehmigung)
- Kreditbegehren von Fr. 495'000 für den Kauf eines Tanklöschfahrzeuges Feuerwehr (Genehmigung)
Sämtliche Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.
Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (§ 31 Gemeindegesetz, § 7 Gemeindeordnung). Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen (§ 62e Gesetz über die politischen Rechte).
Ablauf Referendumsfrist: 19. April 2021
GEMEINDERAT BRITTNAU
Datum der Neuigkeit 20. März 2021