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23.10.2021 00:44:16


Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2021

Gestützt auf § 26, Abs. 2 Gemeindegesetz werden die Beschlüsse der Einwohner­gemeindeversammlung vom 17. Juni 2021 veröffentlicht:

 

1.         Protokoll der a.o. Einwohnergemeindeversammlung vom 17. März 2021

            (Genehmigung)

 

2.         Zusicherung des Einwohnergemeindebürgerrechts an

            Eickhoff Tim, 1977, Budde Tanja, 1980, und Eickhoff Felix, 2018, deutsche

            Staatsangehörige (Genehmigung)

 

3.         Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2020 (Genehmigung)

 

4.         Änderung Gemeindeordnung / Kompetenz Einbürgerung (Genehmigung)

 

5.         Kreditbegehren von Fr. 252'000 für die Sanierung Knoten Altachenstrasse

            (Rückweisung)

 

6.         Kreditbegehren von Fr. 195‘000 für die Anschaffung eines Fahrzeuges für das

            Bauamt (Genehmigung)

 

7.         Schaffung einer Teilzeitstelle (Sekretariat) für die Bauverwaltung (Genehmi-

            gung)

 

Die Beschlüsse, mit Ausnahme der Einbürgerung (Traktandum 2) und der Aenderung Gemeindeordnung, unterliegen dem fakultativen Referendum. Das Traktandum 4 «Aenderung Gemeindeordnung/Kompetenz Einbürgerung» unterliegt dem obligatori­schen Referendum. Die Urnenabstimmung findet am 26. September 2021 statt (sie­he Vorlage zur Gemeindeversammlung).

Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenab­stimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (§ 31 Gemeinde­gesetz, § 7 Gemeindeordnung). Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Un­terschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen (§ 62e Gesetz über die poli­tischen Rechte).

 

Ablauf Referendumsfrist: 20. Juli 2021

 

GEMEINDERAT BRITTNAU

 



Datum der Neuigkeit 19. Juni 2021
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