Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2022
Gestützt auf § 26, Abs. 2 Gemeindegesetz werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2022 veröffentlicht:
- Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. November 2021 (Genehmigung)
- Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2021 (Genehmigung)
- Entsorgung Region Zofingen ERZO / Splitting (Genehmigung)
- Gemeindevertrag Regionale Musikschule Zofingen (Genehmigung)
- Kreditbegehren von Fr. 254'000 Sanierung/Erneuerung Schulhausplatz (Genehmigung)
- Planungskredit von Fr. 39'000 für die Erschliessung Werkhof (Rückweisung)
- Planungskredit von Fr. 410'000 für den Bau eines Werkhofes (Genehmigung)
Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.
Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (§ 31 Gemeindegesetz, § 7 Gemeindeordnung).
Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen (§ 62e Gesetz über die politischen Rechte).
Ablauf Referendumsfrist: 25. Juli 2022
GEMEINDERAT BRITTNAU
Datum der Neuigkeit 25. Juni 2022