Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2023

Gestützt auf § 26, Abs. 2 Gemeindegesetz und § 15 des Gesetzes über die Ortsbür­gergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2023 veröffentlicht:

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. November 2022 (Genehmigung)
2. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2022 (Genehmigung)
3. Budget 2024 (Genehmigung)
 

Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenab­stimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (§ 31 Gemeinde­gesetz, § 7 Gemeindeordnung, § 9 Gesetz über die Ortsbürgergemeinden). Vor Be­ginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen (§ 62e Gesetz über die politischen Rechte).
 

Ablauf Referendumsfrist: 18. Juli 2023
 

GEMEINDERAT BRITTNAU

Datum der Neuigkeit 17. Juni 2023

zur Übersicht