Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2023

Gestützt auf § 26, Abs. 2 Gemeindegesetz werden die Beschlüsse der Einwohner­ge­meindeversammlung vom 21. Juni 2023 veröffentlicht:

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. November 2022 (Genehmigung)
2. Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2022 (Genehmigung)
3. Abrechnung von Sonderkrediten (Genehmigungen)
   - Ersatz Wasserleitung Grod
   - Ersatz Wasserleitung Kleinfeld
   - Tanklöschfahrzeug Feuerwehr
   - Kommunalfahrzeug Bauamt
    

Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.

Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstim­mung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (§ 31 Gemeindege­setz, § 7 Gemeindeordnung).

Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Gemeinde­kanzlei zu hinterlegen (§ 62e Gesetz über die politischen Rechte).
 

Ablauf Referendumsfrist: 25. Juli 2023
 

GEMEINDERAT BRITTNAU

Datum der Neuigkeit 24. Juni 2023

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